Category Archives: Franchise Recht

Die bevorstehenden Änderungen bei der Widerrufsbelehrung

Dr. Volker Güntzel

Dr. Volker Güntzel

Rechtsanwalt Dr. Volker Güntzel geht auf die bevorstehenden Änderungen der Widerufsbelehrung ein. Gleichzeitig gibt er Hinweise worauf zwingend geachtet werden muss, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

I. Einleitung

Nachdem nun zwei Jahre lang Ruhe im Bereich der Widerrufsbelehrung eingekehrt war, stehen im Jahr 2014 wieder Änderungen an. Grund dafür ist, dass der Europäische Gesetzgeber den Verbraucherschutz, insbesondere auch im Hinblick auf die vorzunehmende Widerrufsbelehrung, in der Europäischen Gemeinschaft weiter vereinheitlicht. Die Umsetzung der daraus resultierenden Verbraucherrechtrichtlinie führt zu Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Inhalts der vorzunehmenden Widerrufsbelehrung, die am 13.06.2014 in Kraft treten.

II. Das bestehende Widerrufsrecht der Verbraucher und Existenzgründer

Nahezu jeder kennt das Widerrufsrecht bei Bestellungen über das Internet aus der Sicht des Verbrauchers. Diese so genannten Fernabsatzverträge sind aber nur ein Teil der Verträge, auf die

Busse & Miessen ist Anwaltskanzlei des Jahres im Bereich Franchise

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Busse & Miessen

Die renommierte britische Wirtschaftszeitschrift DEALMAKERS MONTHLY hat Busse & Miessen zur deutschen Anwaltskanzlei des Jahres 2014 gewählt (Franchise Lawfirm of the Year Germany).

DEALMAKERS MONTHLY verleiht seit vielen Jahren im Rahmen seiner LAW AWARDS die begehrte Trophäe an diejenigen Rechtsanwälte und Kanzleien, die sich in ihrem jeweiligen Land in besonderem Maße durch qualifizierte Beratung und Fachkunde hervorgetan haben. Insgesamt wurden von der Jury über 84.000 Mandanten befragt. Vor diesem Hintergrund dürfte die internationale Vernetzung unserer Partner Dr. Volker Güntzel und Dr. Patrick Giesler dazu beigetragen haben, dass die Wahl auf
Busse & Miessen gefallen ist. Wir sehen diese Auszeichnung als Bestätigung unseres Selbstanspruchs und als Ansporn für die Zukunft. (Busse & Miessen)
Franchise Welt gratuliert der Kanzlei Busse & Miessen, sowie Dr. Volker Güntzel (Partner bei Franchise Welt), sowie Dr. Patrick Giesler zu dieser Auszeichnung und wünscht weiterhin viel Erfolg sowie zufriedene Kunden.

Subway Urteil zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (16U(Kart)49/13)

Dr. Kerstin Nina Schulz

Dr. Kerstin Nina Schulz

Das Subway Urteil vom Oberlandesgericht Schleswig (16 U (Kart) 49/13) zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot einmal beleuchtet von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Nina Schulz.

Zusammenfassung des Sachverhalts :

Die Klägerin die ist die europäische Frachisegeberin des Subway-Franchise-Systems. Der Beklagte ist ein ehemaliger Franchisenehmer von Subway.

Der Beklagte hatte im Sommer 2010 alle Zahlungen an Subway eingestellt und wurde daraufhin von Subway zum 01.09.2010 gekündigt. Er stellte jedoch nicht den Betrieb seines Restaurants ein, sondern betrieb das Restaurant zunächst bis zum Dezember 2010 unverändert weiter. Im Dezember 2010 trat er dann einem Verbund ehemaliger Subway-Franchisenehmer mit dem Namen „Fresh!“ bei,  unter deren Marke er das Restaurant ansonsten im Wesentlichen unverändert weiterbetrieb. Die Klägerin erwirkte daraufhin im Juli 2011 bei dem Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten, der ihm untersagte, das Restaurant in der gleichen Form, insbesondere unter Beibehaltung der Farben und Verzierungen im Gastraum, weiter zu betreiben. Der Beklagte änderte diese und führte ansonsten das Restaurant weiter.

Im vorliegenden Rechtstreit begehrte dann die Klägerin Zahlung von Schadenersatz in Höhe von